Berlin, den 26. Dezember 2010
Der Verband der deutschen Filmkritik protestiert gegen das neue ungarische Mediengeset
Der Verband der deutschen Filmkritik (VDFK) protestriert aufs Schärfte gegen das am 20. Dezember 2010 in Ungarn erlassene Mediengesetz, das die Pressefreiheit einschränkt, Zensur durch die Hintertür wieder einführt und kritischen Journalismus verhindern will – Journalisten müssen unabhängig und frei berichten können. Sie dürfen nicht mit Berufsverbot oder mit Geldbußen bedroht werden, die so hoch sind, dass sie in ihrer Existenz bedroht sind.
Der VDFK solidarisiert sich mit den Kollegen in Ungarn.
Dieses Pressegesetz widerspricht den Grundsätzen der europäischen Demokratie, der Presse- und Meinungsfreiheitm die mit dem Beitritt zur EU von seinen Mitgliedern anerkannt werden. Daher fordern wor die unverzügliche Streichung des neuen Gesetzes.
Wir erwarten von den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU, den Parlamenten, von der Europäischen Kommission und vom Europaparlament, von den politischen Parteien, Verbänden und Institutionen, dass sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit einschreiten und jenen solidarisch beiseite stehen, die Opfer dieser Willkür werden.